AGB

1. Geltungsbereich
   
   Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der TechniSat Digital GmbH (im Folgenden „TechniSat“) soweit es sich um Verbraucher im Sinne des Zivilrechtes sowie um Käufer, die keine Wiederverkäufer sind, handelt (beide werden im folgenden als „Käufer“ bezeichnet). Abweichende Bestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vereinbart wird.
    
2. Vertragsschluss
   
   Die Angebote von TechniSat sind freibleibend. Bestellungen des Käufers sind ein Angebot an TechniSat zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Versandbestätigung beim Käufer (nicht bereits durch die Bestellbestätigung per E-Mail) oder Durchführung der Lieferung zustande.
   
   TechniSat verkauft nur haushaltsübliche Mengen.
   
   
3. Preise
   
   Es gelten die Preise, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit im Online-Shop haben.
    
4. Versand
   
   Bei einem Versand an Endkunden innerhalb Deutschlands fällt eine Versandkostenpauschale von 0,55 €, nach Österreich 0,70 € und in die Schweiz 1,70 € an. Ein Versand in andere Länder erfolgt nicht.
    
5. Zahlungsmodalitäten
   
   Der Käufer hat die Möglichkeit per Vorkasse oder Kreditkarte zu zahlen.
    
6. Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung
    
   1. Widerrufsrecht
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wir – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: :
      
      TechniSat Digital GmbH
      Julius-Saxler-Str. 3
      54550 Daun
      
      Tel.: 06592 / 712 - 600
      Fax: 06592 / 712 - 4910
      
       
   2. Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
      
   
   
7. Offensichtliche Mängel bei Lieferung
   
   Der Käufer ist verpflichtet offensichtliche Mängel, die bei Anlieferung vorliegen (z. B. Transportschäden), TechniSat innerhalb von zwei Wochen ab der Anlieferung anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an TechniSat Digital GmbH, Julius-Saxler-Str. 3, 54550 Daun.
    
8. Verzugszinsen
   
   Rechnungen sind mit Lieferung sofort zahlbar und fällig. TechniSat ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%, gegenüber Verbrauchern 5%, über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
    
9. Rücksendung bei Mangel
   
   Bei Rücksendung der Ware wegen eines behaupteten Mangels an TechniSat müssen der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung sowie ein Kaufnachweis (z. B. Rechnung oder Lieferschein) beiliegen. Des Weiteren ist die Ware vollständig inklusive Zubehör und in der Originalverpackung zurückzuliefern.
   
   Die Rücksendung ist transportsicher zu verpacken. Im Falle eines Schadens wegen Verstoß gegen diese Bestimmung, ist TechniSat zur Geltendmachung von Ersatzforderungen berechtigt. Verstößt der Käufer gegen die vorgenannten Bedingungen, so gehen die daraus resultierenden Verzögerungen zu seinen Lasten.
   
   Liegt der Rücksendung keine Fehlerbeschreibung bei bzw. liegen offensichtlich keine Anzeichen für einen Mangel vor und hätte der Käufer dies ohne Hindernisse erkennen können, so hat der Käufer die durch die Rücksendung und Untersuchung angefallenen Kosten zu tragen.
    
10. Nacherfüllung
    
    Bei begründeter Mängelrüge erfolgt die Nacherfüllung im Hinblick auf § 439 BGB nach Verhältnismäßigkeit des Aufwandes nach Wahl seitens TechniSat durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung.
    
    Bei fehlgeschlagener Nachbesserung im Sinne des § 440 (i. d. R. nach zweimaligem erfolglosem Versuch) steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung zu.
     
11. Haftung
    
    Sofern ein Schaden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person beruht, haftet TechniSat lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. TechniSat haftet in diesem Umfang auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
    
    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für eine eventuell von TechniSat übernommene Garantie bleibt von der o. g. Beschränkung unberührt.
     
12. Eigentumsvorbehalt
    
    Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von TechniSat.
     
13. Aufrechnung / Zurückbehaltung
    
    Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die geltend gemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
    
    Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen.
     
14. Geltendes Recht
    
    Es wird vereinbart, dass für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht maßgeblich ist. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
     
15. Schlussbestimmungen
    
    Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
     

AGB zum Ausdrucken im PDF-Format (90,00 kB, Stand 10/2011)